Thüringer Landtag, Plenarsitzung, Foto: Thüringer Landtag

 

Übersicht

Kurze Geschichte der Partnerschaft der Parlamente e.V.
Gründung der Partnerschaft der Parlamente
PdP-Gründungväter
Die bisherigen Präsidenten der PdP

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Kurze Geschichte der Partnerschaft der Parlamente e.V.

Die Partnerschaft der Parlamente e.V. (PdP) ist seit 1983 als eingetragener, gemeinnütziger und überparteilicher Verein aktiv.

Von Anfang an hat sich die Organisation in den Dienst der transatlantischen Beziehungen und des Völkerverständigungsgedankens gestellt.

Seit der Vereinsgründung im Jahr 1983 haben sich die Aufgaben und das Arbeitsumfeld der Partnerschaft der Parlamente jedoch immer wieder geändert.

Bereits seit den britischen Bestrebungen einer Siedlungskolonie in Nordamerika und den verstärkten Anwerbungen durch William Penn im späten 17. Jahrhundert entlang des Rheines gibt es enge transatlantische Bindungen zwischen Mitteleuropa und Nordamerika. Mit Ausbruch der Revolutionskriege und der Unterstützung verschiedener deutscher Territorialfürsten sowohl der britischen Seite (z.B. Hessen) als auch der amerikanischen Seite (z.B. Preußen) wurden die Bindungen noch vertieft, so daß schließlich bei der Gründung der Vereinigten Staaten die deutschen Einwanderer die größte Minderheit in den USA stellten.

Die Gründung eines föderalen Staates in den USA förderte Strukturen und Überlegungen, die analog auch auf das Deutsche Reich zutrafen, dessen Macht im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten nicht durch einen Zentralstaat, sondern durch starke Territorialfürsten geprägt war. Die Revolutionen von 1688, 1776 und 1789 bildeten eine ideengeschichtliche Einheit, die der Historiker Heinrich August Winkler treffend als "transatlantische Einheit Europas und Nordamerikas" beschreibt. An dieses "normative Projekt" des transatlantischen Westens knüpft die Arbeit der PdP an.

Seit den Zeiten des Wiederaufbaus nach dem II. Weltkrieg waren die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland mit ihren Ländern und den Vereinigten Staaten von Amerika geprägt durch eine tiefe Dankbarkeit der Deutschen gegenüber Amerika für die Hilfe und Unterstützung nach dem Kriege.

Während früher der deutsch-amerikanischen Freundschaft ein ganz selbstverständlicher hoher Stellenwert eingeräumt wurde, musste sich dieses besondere Verhältnis in den vergangenen zwei Jahrzehnten immer wieder den aktuellen gesellschaftspolitischen Veränderungen anpassen, und es war somit auch den jeweiligen emotionalen Gefühlsschwankungen diesseits und jenseits des Atlantiks unterworfen.

Mit der Wiedererlangung der Deutschen Einheit änderte sich die inhaltliche Ausrichtung der PdP zum ersten Male. Es galt damals, die Abgeordneten der Landtage in den neuen Ländern in den transatlantischen Dialog, der im Jahr 1993 um Kanada erweitert wurde, einzubeziehen.

Die Einbeziehung Kanadas eröffnete der PdP völlig neue transatlantische Perspektiven, denn die reiche parlamentarische Tradition, die Parteienvielfalt und der starke Föderalismus des nördlichen Nachbarn der USA waren bis 1993 in der Arbeit der PdP nicht berücksichtigt und gewürdigt worden.

Nach den Ereignissen des 11. September 2001 wusste die PdP den transatlantischen Dialog neu zu definieren. Die unterschiedlichen Einschätzungen der geopolitischen Lage diesseits und jenseits des Atlantiks auf exekutiver Ebene stimmten nicht gerade optimistisch, wie wenn sich die politischen Herausforderungen und Lösungen auf Länderebene immer mehr anglichen.

Seit 1999 gab es enge Beziehungen zu einzelnen österreichischen Bundesländern. Im Jahr 2005 wurde die Republik Österreich offizielles Partnerland der PdP, eine Idee, die insbesondere auf der Ebene der Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten forciert wurde.

Dieser Schritt war die logische Konsequenz aus den bereits auf europäischer Ebene immer stärker werdenden internationalen Vernetzungen der Landtage, und diese internationale Arbeit wollte man auch auf transatlantischer Ebene berücksichtigen.

Seit dem Jahr 2010 wuchs das Interesse an der Arbeit der PdP kontinuierlich, sich insbesondere auf europäischer Ebene weiter zu öffnen. Auch gab es aus der Schweiz Signale, die Interesse an einer Mitgliedschaft in der PdP bekundeten. Als Konsequenz daraus hat die Mitgliederversammlung am 4. Mai 2012 eine neue Satzung verabschiedet, die einen Ausbau unserer Arbeit auf europäischer Ebene überhaupt möglich macht. 2013 traten die beiden Parlamente der Schweizer Kantone Zürich und Basel-Stadt der PdP als korporative Mitglieder bei.

Die PdP ist bestrebt, mit weiteren zunächst deutschsprachigen Landtagen, namentlich den Landtagen von Liechtenstein und Südtirol und dem Parlament der deutschsprachigen Region in Belgien, aktive Beziehungen zu etablieren, und die Völkerverständigung im europäischen und transatlantischen Kontext zu vertiefen und auszubauen.

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Gründung der Partnerschaft der Parlamente

Anlässlich der Reise einer deutschen Parlamentarier-Delegation in die USA gründeten die zwölf Teilnehmenden im Jahre 1983 anlässlich eines Essens in einem China Restaurant in San Francisco einen Verein zur Förderung des transatlantischen Austausches und nannten diesen Verein "Partnerschaft der Parlamente". Die Gründungsurkunde wurde auf eine Serviette geschrieben und der Verein hat sich im Laufe von mehr als dreissig Jahren zu einer wichtigen Institution für den Dialog quer über den Atlantik entwickelt.

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PdP-Gründungväter

Die Gründungsväter der Partnerschaft der Parlamente im Oktober 1983 in ihrer damaligen Eigenschaft waren:

  • Jürgen Adler, MdA, (CDU), Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin

  • Volker Bouffier, MdL (CDU) Mitglied des Hessischen Landtags

  • Paul Busse, MdHB, (SPD) Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft

  • Leo Dautzenberg, MdL, (CDU), Mitglied des Landtages Nordrhein-Westfalen

  • Peter Dehn, MdL, (SPD), Mitglied des Niedersächsischen Landtages

  • Jürgen Eisele, MdL, (CDU), Mitglied des Landtages Baden-Württemberg

  • Karl Geimer, MdL, (CDU), Mitglied des Landtages Rheinland-Pfalz

  • Alexander Longolius (†), MdA, (SPD) Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin

  • Jakob Mittermeier, MdL, (CSU) Mitglied des Bayerischen Landtages

  • Günther Neugebauer, MdL, (SPD), Mitglied des Schleswig-Holsteiner Landtages

  • Leo Petry, MdL, (SPD), Mitglied des Saarländischen Landtages

  • Manfred Richter, MdBB, (FDP), Mitglied der Bremischen Bürgerschaft

Bemerkenswert an dieser Liste ist, dass 1983 alle deutschen Landesparlamente an der Gründung der Partnerschaft der Parlamente beteiligt waren.

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Die bisherigen Präsidenten der PdP

Alexander Longolius (30. Dezember 1935 - 31. Januar 2016), Präsident der PdP 1983 - 1993

Longolius trat 1963 der SPD bei und engagierte sich im Bezirk Charlottenburg. Von 1973 bis 1981 war er Mitglied des Berliner Landesvorstandes. Bei der Berliner Wahl 1975 wurde er erstmals in das Abgeordnetenhaus von Berlin gewählt, dem er bis 1988 angehörte. Bei der Wahl 1990 kehrte er für eine Wahlperiode ins Abgeordnetenhaus zurück, schied jedoch 1995 endgültig aus dem Parlament aus. Während seiner Abgeordnetentätigkeit übte er verschiedene Funktionen aus. So war er 1981 kurzfristig Vorsitzender der SPD-Fraktion und anschließend bis 1985 Vizepräsident des Abgeordnetenhauses.

1983 gründete Alexander Longolius zusammen mit weiteren Abgeordneten in San Francisco die Partnerschaft der Parlamente (PdP), welcher er zehn Jahre als Präsident vorstand. Die Partnerschaft der Parlamente ehrte ihn 2011 mit der Carl Schurz-Plakette. Er war Mitbegründer und bis 2014 Vorstandsvorsitzender der Checkpoint Charlie Stiftung und der Initiative Berlin. Er war langjähriges Mitglied der Europäischen Akademie Berlin. Im Jahr 2005 erhielt Longolius das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.

 

Klaus Franke (11. April 1923 - 23. September 2017), Präsident der PdP 1993 - 1999

Seit 1955 war Franke Mitglied der CDU. Von 1958 bis 1964 war er Bezirksverordneter in Steglitz und ab März 1964 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Als Senator für Bau- und Wohnungswesen wirkte er von 1983 bis 1986. In dieser Zeit wurde auch Franke mit dem Berliner Antes-Skandal in Verbindung gebracht. Im Abgeordnetenhaus hatte er auch die Funktion des stellvertretenden Präsidenten des Abgeordnetenhauses inne und war von Dezember 1990 bis November 1999 dort selbst Vorsitzender des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses. 1999 schied er aus dem Berliner Parlament aus.

Die Eröffnung als Alterspräsident des ersten wiedervereinigten Berliner Parlaments am 11. Januar 1991 in der Nikolaikirche war der Höhepunkt Frankes politischer Karriere. Zudem hat Franke in den 90er Jahren den Hauptausschuss im Abgeordnetenhaus etabliert und damit die Stellung des Parlaments als Kontrollorgan gegenüber dem Senat gestärkt. Der Hauptausschuss ist für alle Fragen des Haushalts- und Finanzwesens zuständig.

 

Christoph Grimm (12. August 1943), Präsident der PdP 1999 - 2007

Nach dem Studium der Rechtswissenschaften war Grimm zunächst Richter am Amtsgericht und Landgericht in Trier. Ab 1981 bis 1995 war er Rechtsanwalt in Trier.

Grimm ist seit 1968 Mitglied der SPD. Von 1979 bis 2006 war er Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz, dessen Präsident er vom 21. Mai 1991 bis 17. Mai 2006 war. In die Amtszeit von Christoph Grimm als Präsident des Landtags fiel die große Reform der rheinland-pfälzischen Verfassung. Er und der damalige Justizminister Caesar waren die ersten Herausgeber eines Kommentars der rheinland-pfälzischen Landesverfassung. Die Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn war Christoph Grimm eine Herzensangelegenheit. So war er Mitbegründer des Hauses Burgund in Mainz und des Hauses Rheinland-Pfalz in Dijon. Die Partnerschaft mit der Woiwodschaft Oppeln in Polen war eine wichtige Aufgabe in seiner Zeit als Landtagspräsident.

 

Clemens Reif (21. Januar 1949), Präsident der PdP seit 2007

Nach seinem Abitur im Jahr 1969 studierte Clemens Reif zwischen 1970 und 1974 Wirtschaftswissenschaften und schloss diesem Studium 1974 noch eine Lehre zum Speditionskaufmann an.

Von 1975 bis 1997 war Reif in geschäftsführenden Funktionen in Unternehmen der internationalen Speditions- und Entsorgungswirtschaft tätig und war seit April 1997 bis Oktober 2007 Vorstandsvorsitzender und bis 2004 Mehrheitsaktionär der Vfw Aktiengesellschaft, Köln bzw. Geschäftsführer der Vfw GmbH. Seit November 2007 ist Clemens Reif Gründungsaktionär und Vorstand der Chrilian Aktiengesellschaft mit Sitz in Herborn. Dieses Unternehmen gehört Reif und seinen Söhnen je zur Hälfte und ist an Unternehmen der erneuerbaren Energien (Wasserkraftwerke und Solaranlagen) beteiligt.